Ein Jahr Pegida in München

Ein Jahr ist es nun her, dass Pegida zum ersten Mal in München marschiert ist. Fast jeden Montag spazieren sie seitdem durch die Stadt und verbreiten ihre Thesen. Was sich im letzten Jahr getan hat und alles was ihr über die Gruppierung wissen solltet, findet ihr hier.

12.1.

„Nazis raus! München ist bunt!“, schallen die Rufe durch die Münchner Innenstadt. Rund 18 tausend Gegendemonstranten stellen sich den Anhängern von Bagida entgegen. Zum ersten Mal findet in München eine Demonstration der rechtspopulistischen Gruppierung mit dem Namen „Bayern gegen die Islamisierung des Abendlandes“, kurz gesagt BAGIDA, statt. Besonders den Anschlag von Extremisten auf Charlie Hebdo nimmt die Gruppierung als Grund für ihren Protest.  Die 1500 Demonstranten treffen sich am Sendlinger Tor zu einer Kundgebung und marschieren anschließend die Sonnenstraße entlang zum Stachus.

Neben dem offiziellen bayerischen Ableger, der vor allem aus Dresden bekannten Gruppe Pegida, marschiert auch eine zweite Gruppe an diesem Abend durch München. Unter dem Namen „MÜGIDA“ treffen sich weit weniger Menschen am Weißenburger Platz. Auch dort protestiert eine Gruppe Gegendemonstranten.

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Je suis Charlie-Bleistift bei der Bagida-Gegendemonstration am Sendlinger Tor im Januar 2015
Die erste Bagidademo stand im Zeichen der Anschläge von Paris im Januar 2015.

Witzenberger/M94.5

Kurz zuvor hat es schon eine Kundgebung unter dem Motto „München ist bunt“ gegeben. Zur Gegendemo hatte ein breites Bündnis von Parteien und Vereinen aufgerufen. Auch Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter hielt eine Rede: Eine Gesellschaft ohne Angst müsse das Ziel für München sein. Angesichts der tausenden Gegendemonstranten sagte Reiter: „Ich bin stolz, Oberbürgermeister von München zu sein.“ Eigentlich war die Gegendemonstration „Platz da“ am Sendlinger Tor nur bis 18:30 Uhr angemeldet – die Zeit, in der Bagida starten wollte.

Die große Mehrheit der Gegendemonstranten – die Polizei spricht von 18.000, die Veranstalter von 20.000 – blieb aber vor Ort und kesselten Bagida am Stachus ein. Es gab vereinzelte Festnahmen, drei Polizisten wurden leicht verletzt. Die Bagida-Kundgebung wurde vorzeitig abgebrochen, die Polizei musste die Demonstranten in Richtung U- und S-Bahn eskortieren. Damit hat die Zahl der Gegendemonstranten selbst die Schätzungen der Veranstalter vor der Kundgebung übertroffen. München setzt schon bei der ersten Demonstration von Pegida in München ein klares Zeichen gegen Fremdenhass und Rechtspopulismus.

Wer steckt hinter Pegida in München?

Seit Oktober 2014 ist in Dresden die Protestbewegung Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) aktiv.

Die erste Kundgebung unter dem Namen BAGIDA („Bayern gegen die Islamisierung des Abendlandes“) fand am 12. Januar in München statt. Unter den 1.500 Teilnehmern waren rund 200 Rechtsextremisten. Die Rechtsextremisten waren aus ganz Bayern angereist, teilweise auch aus anderen Bundesländern.

Im Vorfeld hatten sowohl die rechtsextremistischen Parteien NPD, Der Dritte Weg (III. Weg) und DIE RECHTE als auch rechtsextremistische Bürgerinitiativen und neonazistische Gruppierungen für die Veranstaltung mobilisiert.

Der bayerische NPD-Landesvorstand forderte in einer Erklärung vom 10. Januar Mitglieder und Anhänger der NPD auf, sich „an den Demonstrationen gegen Islamisierung und Asylmissbrauch“ zahlreich zu beteiligen. Der Münchner Kreisverband der Partei DIE RECHTE mobilisierte in einer Presseerklärung für die Teilnahme an BAGIDA-Kundgebungen und verteilte in mehreren Münchner Stadtteilen Flugblätter. Die rechtsextremistische Partei III. Weg wies auf ihrer Homepage auf die BAGIDA-Kundgebung am 19. Januar hin und veröffentlichte im Anschluss einen Bericht darüber.

Die Anmelderin für die BAGIDA-Demonstrationen stammt ursprünglich aus dem Personenkreis um Michael Stürzenberger, dem Landes- und Bundesvorsitzenden der Partei DIE FREIHEIT.

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Michael Stürzenberger von der Partei DIE FREIHEIT bei einer Bagida-Demo am Goetheplatz.
Michael Stürzenberger von der Partei DIE FREIHEIT bei einer Bagida-Demo am 26. Januar 2015.

Witzenberger/M94.5

Über den Landesverband Bayern der Partei DIE FREIHEIT und seinen Vorsitzenden Michael Stürzenberger wird seit 2013 aufgrund von islamfeindlichen Bestrebungen im Verfassungsschutzbericht Bayern berichtet. In dem im Januar gegründeten BAGIDA-Organisationsteam hatte Stürzenberger zunächst eine Schlüsselrolle inne.

Er mobilisierte Personen aus dem Umfeld der Partei DIE FREIHEIT Bayern, trat wiederholt als Redner auf und engagierte sich bei der Organisation der Veranstaltungen. Im April zog sich Stürzenberger aufgrund interner Differenzen, unter anderem hinsichtlich des Umgangs mit Rechtsextremisten, von BAGIDA zurück.

Parallel dazu gründete sich ein Verein „PEGIDA München – zur Förderung staatsbürgerlicher Anliegen“ ohne Beteiligung Stürzenbergers. In sozialen Netzwerken wird parallel jedoch auch weiterhin die Bezeichnung BAGIDA genutzt. Bis Ende Juni ist die Teilnehmerzahl an Montagsdemonstrationen von Pegida München auf nur noch rund 130 Personen gesunken. Aus dem rechtsextremistischen Spektrum beteiligten sich nur noch Einzelpersonen, eine koordinierte Mobilisierung ist nicht mehr feststellbar.

Quelle: Bayerisches Staatsministerium des Innern: Verfassungsschutzinformationen Bayern. 1. Halbjahr 2015

Was will Pegida?

Am 10. Dezember 2014 veröffentlichte Pegida zum ersten Mal 19 Forderungen auf ihrer Facebookseite. Einen Monat zuvor hatte Lutz Bachmann in einer Rede acht Forderungen aufgestellt.

Der Münchner Pegida-Ableger verteilte auf seinen Demos eine eigene Version der Pegida-Forderungen, in denen Punkte zusammengefasst wurden:

  1. Schutz, Erhalt und respektvoller Umgang mit unserer Kultur und Sprache. Stopp dem politischen oder religiösen Fanatismus, Radikalismus, der Islamisierung, der Genderisierung und der Frühsexualisierung. Erhalt der sexuellen Selbstbestimmung.
  2. Schaffung und strikte Umsetzung eines Zuwanderungsgesetzes nach demographischen, wirtschaftlichen und kulturellen Gesichtspunkten. Qualitative Zuwanderung (anstatt momentan gängiger quantitativer Masseneinwanderung) nach schweizerischem oder kanadischem Vorbild.
  3. Dezentrale Unterbringung von Kriegsflüchtlingen und politisch oder religiös Verfolgten, entsprechend der kommunalen Möglichkeiten und der Sozialprognose des Asylbewerbers. Verkürzung der Bearbeitungszeiten von Asylanträgen nach holländischem Vorbild und sofortige Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern. Aufnahme eines Rechtes auf und der Pflicht zur Integration ins Grundgesetz.
  4. Reformation der Familienpolitik sowie des Bildungs-, Renten- und Steuersystems. Besonders die Förderung einer nachhaltigen Familienpolitik muss Priorität erhalten, um einen Stopp oder sogar die Umkehr des demographischen Wandels zu erreichen. Der Kinderwunsch darf nicht aufgrund von wirtschaftlichen Ängsten unterdrückt werden.
  5. Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene nach Vorbild der Schweiz, um parallel zum Parteiensystem ein zweites Standbein der Demokratie zu installieren
  6. Konsequente Rechtsanwendung, ohne Rücksicht auf politische, ethnische, kulturelle oder religiöse Aspekte des Betroffenen.
  7. Aufstockung der Mittel der Polizei und Beendigung des Stellenabbaus.
  8. Sofortige Normalisierung des Verhältnisses zur russischen Föderation und Beendigung jeglicher Kriegstreiberei.
  9. Anstreben eines friedlichen europäischen Verbundes starker souveräner Nationalstaaten in freier politischer und wirtschaftlicher Selbstbestimmung.
  10. Ablehnung von TTIP, CETA und TISA und ähnlicher Freihandelsabkommen, welche die europäische Selbstbestimmung und die europäische Wirtschaft nachhaltig schädigen könnten.

Quelle: Pegida München

Dominik Krause ist Münchner Stadtrat von der Partei „Die Grünen“ und im Vorstand von „München ist bunt!“ – der Verein organisiert die Gegendemonstrationen gegen Pegida in München. Er war bei fast jeder Gegendemonstration im letzten Jahr dabei. Krause ist stolz dass München sich von Anfang an gegen Pegida gestellt hat und auch schnell klar gemacht wurde, wie viele Neonazis bei Bagida mitlaufen: „Das sind keine unbescholtenen Menschen, die da jetzt irgendwie mal auf die Straße gehen. Sondern das sind schon Menschen die auch eine gewisse Vorgeschichte haben.“

Der Grünen-Stadtrat ist der Meinung, dass genau hingeschaut werden muss, was sich da gerade bildet. Das sieht er als großen Unterschied auch zu anderen Städten, in denen anfangs gesagt wurde, das seien berechtigte Ängste und Sorgen.

Seiner Meinung nach, sei es nicht berechtigt, gemeinsam mit Neonazis Forderungen zu stellen und diese seien zudem außerhalb eines demokratischen Rahmen.

Der Münchner Grünen-Stadtrat Dominik Krause.

Nach ihrem ersten Auftritt trifft Bagida sich jede Woche zum Montagsspaziergang durch die Stadt. Immer gesäumt von weit mehr Gegendemonstranten als sie selbst sind. Gelegentlich kommt es zu kleineren Zwischenfällen zwischen den beiden Gruppen oder auch mit der Polizei, doch es kommt zu keinen größeren Gewaltausschreitungen.

20.7.

Mitte Juli kam dann sozusagen „hoher Besuch“ nach München – zumindest in Augen der Anhänger von Bagida. Lutz Bachmann, das Gesicht der Bewegung und Gründer von Pegida, hielt eine Rede bei der Kundgebung am 21. Juli auf dem Marienplatz. Lange war nicht klar, ob er wirklich, wie von Bagida angekündigt, kommen würde. Bachmann hatte auf seinem Facebook-Auftritt eigentlich gepostet, bei einer Pegida-Veranstaltung in Chemnitz sein zu wollen.

Am Ende stand er aber doch vor etwa 150 Pegida-Anhängern auf der Bühne. In seiner Rede lobte Bachmann Ministerpräsident Horst Seehofer für seinen verschärften Asylkurs. Außerdem kündigte er an, dass Pegida in München bei den nächsten Landtagswahlen mit eigener Liste und Kandidaten antreten will.

Insgesamt sprach Bachmann etwa 10 Minuten. 10 Minuten zu lange in den Ohren der Gegendemonstranten.

Den 150 Bagida-Anhänger stellten sich 1300 Münchner entgegen. Sowohl bei der Bagida-Kundgebung als auch bei der Gegendemonstration kam es zu relativ wenigen Zwischenfällen. Allerdings stand die Polizei irgendwann mitten in der Gegendemo und schirmte den Antifa-Block ab, es kam zu Handgemengen zwischen Polizei und Demonstranten.

Davor flogen Eier und Farbbeutel aus dem Antifa-Block in Richtung Kundgebung. Abbekommen haben die lediglich Polizisten und Journalisten. Allerdings wurden auch Gegendemonstranten abgeführt: Drei Punks wurden wegen „Erregung öffentlichen Ärgernisses“  in Gewahrsam genommen, nachdem sie der Bagida-Kundgebung ihre blanken Hinterteile entgegengestreckt hatten.

Gegen Ende stimmten die Bagida-Anhänger erst die Bayern-, dann die Deutschlandhymne an. Die Gegendemonstranten antworteten unablässig mit wütenden Pfiffen und Buhrufen. Lutz Bachmann wurde schließlich gemeinsam mit Personenschützern und etwa 30 Polizeibeamten durch die Dienerstraße von der Kundgebung eskortiert.

In Dresden ist er wohl mehr zustimmendes Publikum gewohnt. Dort finden die Veranstaltungen von Pegida deutlich mehr Anklang als in München.

Doch ist München wirklich so viel „weltoffener“ als viele andere Städte, wie zum Beispiel Leipzig und Dresden? Wie erfolgreich ist Pegida bei uns? Wir haben einen deutschlandweiten Vergleich gezogen.

Pegida in München und anderswo

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Eine Pegida-Kundgebung in Dresden.
Eine PEGIDA-Demonstration in Dresden Ende 2015. Foto: Lambertz/M94.5

München empfängt Flüchtlinge mit offenen Armen – das hat uns der vergangene Herbst gezeigt.

Hunderte Bürger kamen an den Hauptbahnhof, um mitanzupacken. Nachrichten aus der ganzen Welt berichteten über Münchens Willkommenskultur. Doch schon viel früher – im Dezember 2014 – zeigte München sich weltoffen. Mehr als 20 000 Menschen gingen auf die Straße, um ein Zeichen für ein buntes und multikulturelles München zu setzen.  Und das bevor Pegida/Bagida überhaupt zum ersten Mal auf die Straße ging.

In München demonstrieren laut Polizei im Schnitt nicht mehr als 300 „besorgte Bürger“. Selbst zu Spitzenzeiten waren nur 1.500 Pegidisten beim montäglichen Abendspaziergang dabei. Meistens pendelte sich die Teilnehmerzahl jedoch bei 100-200 ein, fast immer waren die Gegendemonstranten in der Überzahl.

In anderen Städten ist das Bild ein anderes. In Dresden nehmen jede Woche mehrere Tausend Pegida Anhänger teil, die Gegendemonstranten sind oft in der Unterzahl.

Auch die Münchner Pegida spaziert immer noch, um ihre Angst vor der Islamisierung des Abendlandes laut kundzutun. Anders als in anderen deutschen Städten löste sich der Pegida-Ableger hier mit der Zeit nicht auf.

Auch in Köln schien Pegida im Laufe des Jahres immer weniger Erfolg zu haben, erlebte aber nach den Angriffen in den Silvesternacht ein Revival. Mehr als 1700 „Patrioten“ gingen auf die Straße und demonstrierten gegen sexuelle Gewalt gegenüber Frauen. Darunter auch rund 450 Rechte aus dem Ruhrgebiet.

Dabei kam es in Köln auch erstmals zu ernsthaften Ausschreitungen, seitens Pegida. Nachdem Demonstranten Flaschen und Böller auf Journalisten und Polizisten geworfen haben, entschlossen sich die Beamten die Veranstaltung aufzulösen und setzen Wasserwerfern und Pfefferspray gegen die Teilnehmer ein. In Dresden kam es im Oktober zu einem Katz- und Mausspiel zwischen Pegida Gegner und Befürwortern – der Pegida Jahrestag endete in Gewalt.

Szenen wie diese blieben München bisher erspart. In der bayerischen Landeshauptstadt gab es bisher keine ernsthaften Auseinandersetzungen – weder  zwischen Demonstranten und Gegendemonstranten, noch mit der Polizei.

Pegida wählt immer wieder neue Strecken für ihre „Abendspaziergänge“. Ein klares Muster gibt es bei der Wahl der Routen nicht, doch häufige Plätze sind der Odeonsplatz und der Stiglmaierplatz. Ein Überblick über die gegangenen Routen (ein Klick auf die Route zeigt das Datum der Demo):

Hier demonstrierte Pegida in München

Bagida wollte wohl mit dem Auftritt des Pegida-Gesichts Lutz Bachmann neuen Aufwind in ihre Gruppe bringen, waren doch die letzten „Montagsspaziergänge“ eher wenig besucht. Besonders erfolgreich war jedoch dieses Vorhaben nicht. Den ganzen August gibt es keine Kundgebungen, erst im September wieder.

19.10.

Für die Pegida-Gegner war es ein pietätloser Akt, eine Verhöhnung. Für die ausländerfeindlicher Bewegung sollte es ein Akt des „Gedenkens“ werden.

Doch soweit kam es nicht.

200 Anhänger von Pegida versammeln sich am Reiterdenkmal vor dem Bayerischen Innenministerium am Odeonsplatz. Die selbsternannten Patrioten ziehen mit ihren Bayern- und Deutschlandfahnen, ihren „Merkel muss weg“- Transparenten und Plakaten mit rassistischen Parolen die Brienner Straße entlang. Ihr Ziel ist der Platz für die Opfer des Nationalsozialismus. Ihr Plan ist, dort einen Kranz mit der Aufschrift „In den Gedenken an alle Opfer“ niederzulegen.

Den Islamfeinden von Pegida stehen weit mehr Gegendemonstranten gegenüber, über 500 sind es laut Schätzungen. Sie bilden einen Ring um die Säule und blockieren so den Platz der Erinnerung.

Hier werden keine Opfer geschändet. Pegida-Anhängerin

Auch die Polizei setzt – gewollt oder ungewollt – ein klares Zeichen gegen die Pegida-Aktion: Die Absperrgitter sind so gestellt, dass Pegida gar keine Chance hat, direkt auf den Platz zu marschieren. Ihnen bleibt nur ein Baum vor dem Platz für die NS-Opfer. Dort legen sie ihren Kranz nieder, unter einem Pfeifkonzert und Buhrufen der Gegendemonstranten. Es kommt zu keinen Auseinandersetzungen oder Festnahmen.

Das Gedenken von Pegida währt aber nicht lange.

Nach nur paar Minuten kommt ein Polizist und hebt den Kranz auf und trägt ihn unter dem Jubel der hunderten Münchner Pegida-Gegner weg. Die offizielle Begründung lautet später: So sollte eine Eskalation verhindert werden. Die Gedenksäule am Platz für die Opfer des Nationalsozialismus war an diesem Abend für Pegida – zur Freude der großen Mehrheit in München – eine Tabuzone.

Die Polizei zeigte auch an diesem Abend hohe Präsenz – alles blieb friedlich. Für die Polizei sind solche Einsätze nicht immer einfach – derzeit ist die Belastung der Beamten sehr hoch. Ihren gesetzlichen Auftrag werde die Polizei in München aber immer erfüllen, sagt deren Sprecher, Marcus da Gloria Martins.

Der Pressesprecher der Münchner Polizei Marcus da Gloria Martins.

Wie die Sicherheitsbehörden Pegida in München sehen

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Münchner Polizisten und Gegendemonstranten bei einer Bagida-Demo Ende Januar 2015 am Sendlinger Tor
Polizisten und Gegendemonstranten bei einer Bagida-Demo Ende Januar 2015. Foto: Witzenberger/M94.5

Auch im Falle Münchens wird klar: Montags „spazieren“ nicht nur „besorgte Bürger“. Bekannte, teils vom Verfassungsschutz beobachtete Rechtsextremisten und Islamfeinde sind dabei. So spielte zu Beginn von Bagida Michael Stürzenberger, Vorsitzender der islamfeindlichen Partei „Die Freiheit“ eine große Rolle. Auf den Kundgebungen waren auch bekannte Mitglieder des Münchner NPD-Ablegers „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ oder des Kreisverbands der Partei „Die Rechte“ vor Ort.

Das, aber auch zunehmende Radikalisierung der skandierten Sprüche und Transparente und einige Straftaten führten dazu, dass Pegida seit dem 26. Oktober vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet wird. Schon zuvor wurde bekannt, dass das Landeskriminalamt gegen den Pegida-Vorsitzenden Heinz Meyer ermittelt. Über die Hintergründe ist wenig bekannt, nur, dass Meyer Kontakte zum verurteilten Rechtsterroristen Martin Wiese hat.

In einer Antwort des Innenministeriums an die Grünen-Landtagsabgeordnete Katharina Schulze Ende 2015 heißt es:

„Aufgrund der aktuellen „Flüchtlingsthematik“ gewinnt die Protestbewegung in den vergangenen Wochen wieder an Bedeutung, auch ist eine zunehmende Radikalisierung einzelner Teilnehmer wahrnehmbar.“

Allerdings sei man nicht der Ansicht, dass Pegida München von Neonazis dominiert werde. Zwar sei zu Beginn der Demonstrationen eine Mobilisierung in der rechtsextremistischen Szene beobachtbar gewesen, diese habe aber stark nachgelassen.

Art der Straftat Anzahl Beispiele
Körperverletzung 10 Anhänger von PEGIDA schubsten u.a. Gegendemonstranten, packten sie an und versuchten sie zu treten. Auch ein Stein und eine Wasserflasche wurden auf Gegendemonstranten geworfen.
Beleidigung, Nötigung, Verunglimpfung 8 Auf einem PEGIDA-Transparent war am 2. Februar 2015 zu lesen: „Ihr dort oben Heuchler, Lügner, Vaterlandsbetrüger unser Anfang mit PEGIDA läutet Euer Ende ein“, Am 23. März 2015 rief ein PEGIDA-Anhänger einem Fotografen zu: „Ich zermalme Dich“. Eine Rednerin auf der PEGIDA-Kundgebung am 14. September bezeichnete Bundespräsident Gauck als „feigen Pfaffen“ und „debil grinsenden Ehebrecher“.
Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 5 Im Laufe des Jahres zeigten drei PEGIDA Anhänger den Hitlergruß. Ein PEGIDA- Anhänger trug ein T-Shirt mit rechten Symbolen.
Verstoß gegen Waffenverbot / Versammlungsgesetz 3 Bei Personen-Kontrollen am 12. Januar trug ein PEGIDA Anhänger eine grobgliedrige Metallkette bei sich. Die Polizei fand am 26. Januar 2015 bei einem PEGIDA Teilnehmer einen Quarzhandschuhe.
Volksverhetzung 3 Drei Anhänger von PEGIDA riefen bei der Kundgebung am 12. Januar 2015 „Ausländer raus“.

Quelle: Bayerisches Innenministerium; Bayr. Landesamt für Verfassungsschutz/Daten von Januar bis Oktober 2015

Seitdem Pegida im Visier des Verfassungsschutzes steht, hat sich de facto allerdings noch nicht viel verändert: Bisher scheiterte jeder Versuch der Stadt München, eine Veranstaltung der Pegidisten zu verbieten.

09.11.

Die Feldherrenhalle war schon öfters Kulisse für Demonstrationen. Am 9. November 2015 steht wieder eine große Menschenmenge auf dem Odeonsplatz. Doch es ist nicht – wie bereits mehrmals im Jahr – Pegida, sondern das Bündnis “München ist bunt”. Zweitausend Teilnehmer demonstrieren für ein tolerantes, weltoffenes München. Pegida wollte am selben Ort ihren “Spaziergang” beginnen – doch er wurde verboten.

Rückblick: Die Stadt München hat mit allen Mitteln versucht, die Pegida-Demonstration zu verhindern.

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Gegendemonstration am 9. November
Gegendemonstration am 9. November. Foto: Reil/M94.5

Der 9. November und der Odeonsplatz sind belastet von der rechten und menschenverachtenden Politik der Nationalsozialisten. Immerhin fand am 9. November 1923 am Odeonsplatz der gescheiterte Hitlerputsch statt, nach der Machtübernahme der NSDAP wurde die Feldherrenhalle am Odeonsplatz zu einer NS-Kultstätte.

Der 9. November 1938 ging als “Reichsprogromnacht” in die Geschichte ein, damals brannten in ganz Deutschland Synagogen und jüdische Kaufhäuser. Pegida wolle dieses belastete Datum und den geschichtsträchtigen Ort missbrauchen, argumentierte die Stadt und verbot die Kundgebung. Pegida legte Revision ein.

Die “Patrioten” dürfen am 9. November demonstrieren, urteilte das Verwaltungsgericht. Nur nicht am Odeonsplatz, sondern sie müssen an die Münchner Freiheit ausweichen.

Wir werden uns den Hasspredigern entgegenstellen. OB Dieter Reiter

150 Menschen folgen der Einladung zur Pegida-Kundgebung, sie wollen an den Mauerfall vom 9. November 1989 erinnern. Vom Odeonsplatz ziehen immer mehr Gegendemonstranten an die Münchner Freiheit. Zu Tausenden kesseln sie dort Pegida ein, die ihren geplanten Marsch zum Siegestor wegen der Blockade abbrechen müssen. Die Polizei drängt Pegida wieder zurück. Die Islamfeinde brechen ihre Kundgebung daraufhin frühzeitig ab. Zu groß war der Widerstand der Münchner.

Über die Versuche, Pegida-Demos zu verbieten

Das Demonstrationsrecht ist in der Verfassung verankert – kann aber auch beschränkt werden. Nach Artikel 15 des Bayerischen Versammlungsgesetz können Demonstrationen von zuständigen Behörden verboten werden, wenn es sich um einen Tag oder Ort handelt, der mit der NS-Zeit in Verbindung steht und damit die Würde der Opfer verletzt werden könnte oder aber Nationalsozialistisches Gedankengut verherrlicht wird.

Warum die Stadt München versucht hat, Pegida-Demos zu verbieten

Diese Symbolkraft und Verherrlichung hat die Stadt München in einigen der Pegida-Demonstrationen gesehen. Im September und Oktober versuchte sie je eine Kundgebung, die geschichtsträchtige Orte wie die Feldherrnhalle oder den Königsplatz einschließen sollten, zu verbieten.

Um die Demo am 9. November – dem Jahrestag der Reichsprogromnacht – zu untersagen, zog die Stadt sogar in die zweite Instanz.

Denn: Bislang scheiterte jeder Verbotsversuch an den Verwaltungsgerichten, die auf Eilantrag der Pegidisten die Verbote kippten.

Die Begründung der Stadt, die Würde der Opfer der NS-Zeit schützen zu wollen, wog nach Ansicht der Gerichte nicht schwer genug.

Das Gericht argumentiert: Denn Störungen durch Wortbeiträge, die, obgleich provokativen Charakters, kein erhebliches Gewicht aufweisen, ergeben als solche keinen verhältnismäßigen Anlass für eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit

Ist es in Ordnung, Demonstrationen zu verbieten?

Je nachdem, welches Demokratieverständnis jemand hat, sind die Verbotsversuche der Stadt München entweder völlig unproblematisch oder aber kritisch zu diskutieren, so der Lehrstuhlinhaber für Politische Theorie an der LMU München, Professor Karsten Fischer:

„Demokratietheoretisch ist das Problem natürlich dasjenige, dass wir immer in einer Demokratie immer gewisse Vorstellungen haben, was am Ende dabei rauskommen soll.  Die Frage ist eben, wo sind die Grenzen? Wie lange muss Demokratie ergebnisoffen sein und an welcher Stelle muss Demokratie um ihres eigenen Schutzes willen dann auch Selbstbeschränkungen vornehmen.“

Die Entscheidung darüber, wo diese Grenze ist, liegt letztlich bei den Richtern. Im Falle der gescheiterten Verbotsversuche in München wird die Auslegung durch die Verwaltungsgerichte aber auch kritisch diskutiert. Wann fängt Opferdiffamierung an? Wie schwerwiegend müssen Aussagen sein, dass sie die Gewährleistung des Demonstrationsrechtes einschränken?

Als auf der Kundgebung des Bündnisses „München ist bunt“ am 9. November verkündet wurde, dass Pegida an diesem Tag ebenso demonstrieren darf, erschallten laute Buh-Rufe.

Später spricht ein Pegida-Redner auf der Demonstration an der Münchner Freiheit davon, dass den Pegidisten ihr Recht auf freie Meinungsäußerung genommen werde. Grund der Aussage: Pegida konnte ihre angemeldete Route nicht „spazieren“, weil zu viele Gegendemonstranten vor Ort waren.

Gebrüll oder Argument? Macht sich die Stadt München nicht vielleicht selbst angreifbar, indem sie Menschen versucht von etwas auszuschließen? Etwas, was man Pegida auch vorwirft?

Nach Ansicht von Karsten Fischer ist der Vergleich irreführend.

Was bei Pegida versucht werde, „ist Meinungsfreiheit für sich zu reklamieren um gleichzeitig dann in der Ausübung dieser Meinungsfreiheit anderen ihre Meinungen zu verbieten. Um Zeichen der extremen Missachtung zu artikulieren wie in Dresden mit diesem Galgen.“

Fazit: Die Verbotsversuche der Stadt München sind dann schwierig, wenn man eine radikales, ergebnisoffenes Demokratieverständnis hat.

Ist es strategisch klug, die Demonstrationen verbieten zu wollen?

Falls es noch „richtige“ „besorgte Bürger gibt“, die sich nicht mehr richtig verstanden fühlen von der etablierten Politik und einfach ihre Ängste artikulieren möchten, könnten sie sich durch die Verbotsversuche weiter ausgeschlossen und abgedrängt fühlen – ein Argument der AfD, um mit Pegida in Diskurs zu treten. Aber auch SPD-Politiker wie Sigmar Gabriel stellten sich anfangs noch den Fragen von Pegidisten aus Dresden. Mittlerweile gibt es keinen Austausch mehr. Kann das zu einer weiteren Radikalisierung führen? Oder führt die weitere Radikalisierung dazu, dass man nicht mehr miteinander spricht?

Professor Karsten Fischer ist der Meinung, dass die sinkenden Zahlen der Pegida-Demonstranten zeigen, dass die Strategie die richtige war: Erst einmal lange demonstrieren lassen, beobachten und auf Radikalisierungen reagieren.

Bei Pegida laufen zwar immer weniger Menschen mit – ob das dort vorhandene Denken damit verschwunden ist, ist zweifelhaft. Währenddessen steigen die Umfragewerte der AfD, es gibt Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte und rechte Parolen werden in den sozialen Netzwerken salonfähig.

Ausblick

Auch für die Zukunft plant Pegida keinen Rückzug aus München.

Den Namen Bagida haben sie zwar aufgegeben, doch sie werden weiterhin als „Patriotische Europäer“ gegen die „Islamisierung des Abendlandes“ demonstrieren.

In München planen sie in Zukunft sogar eine tägliche Präsenz, mit Ständen vor dem Rathaus und Unterschriftenaktionen.

Miriam Heigl von der Fachstelle gegen Rechtsextremismus von der Stadt München geht auch weiter von einer Kontinuität jeden Montag aus. Sie hofft, dass die Münchner auch weiterhin gegen Pegida demonstrieren.


Redaktion   Antonia Franz, Florian Reil, Julia Rupprich, Katja Sontheim, Axinja Weyrauch, Benedict Witzenberger
Programmierung/Gestaltung   Benedict Witzenberger
Projektleitung   Antonia Franz
Mit Dank an Aesop Story Engine, Datawrapper und Longform.
Eine Produktion von afk M94.5.
Impressum

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Ein Kommentar zu “Ein Jahr Pegida in München”

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